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   OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11   

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https://dejure.org/2015,5805
OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11 (https://dejure.org/2015,5805)
OLG München, Entscheidung vom 25.03.2015 - 34 AR 445/11 (https://dejure.org/2015,5805)
OLG München, Entscheidung vom 25. März 2015 - 34 AR 445/11 (https://dejure.org/2015,5805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beteiligung an einem Medienfonds gegen drei Parteien mit unterschiedlichem Sitz; Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im isolierten Bestimmungsverfahren

  • rewis.io

    Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 37 RVG § 16 Nr. 3a
    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beteiligung an einem Medienfonds gegen drei Parteien mit unterschiedlichem Sitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.1983 - 19 Sa 42/82
    Auszug aus OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11
    Eine Kostenentscheidung zugunsten der Gegenseite scheidet auch dann aus, wenn zwar eine (positive) Bestimmungsentscheidung ergeht, es aber, aus welchen Gründen auch immer, zu keinem Hauptsacheverfahren kommt (OLG Düsseldorf MDR 1983, 846; MüKo/Patzina a. a. O.; auch Cuypers MDR 2009, 657/659 f.).

    Als § 494a ZPO zum 1.4.1991 (Art. 1 Nr. 34 Gesetz vom 17.12.1990 BGBl I S. 2847) in Kraft trat, war das parallele Problem für das Verfahren nach §§ 36, 37 ZPO bekannt (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1983, 846).

  • BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13

    Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des

    Auszug aus OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH MDR 1987, 735; bestätigt von BGH NJW-RR 2014, 248) betrifft Fälle, die mit dem hiesigen - nämlich einer als positiv zu behandelnden Bestimmungsentscheidung - nicht vergleichbar sind.
  • BayObLG, 10.06.2002 - 1Z AR 50/02

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren zur gerichtliche Bestimmung der

    Auszug aus OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11
    Die Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) findet im Verfahren nach § 36 ZPO nicht statt (vgl. BayObLGZ 2002, 151; Zöller/Vollkommer § 37 Rn. 4).
  • OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12

    Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

    Auszug aus OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11
    Eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO kommt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 23.2.2015, 34 AR 77/12) ebenfalls nicht in Frage.
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